Der Chef der neuen syrischen Verwaltung, Ahmed al-Sharaa, traf sich am Freitag im Volkspalast in Damaskus mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot während ihres Besuchs in der syrischen Hauptstadt. Sie unterstrichen die Notwendigkeit einer friedlichen und umfassenden Machtübergabe. Al-Sharaas Treffen mit dem französischen und deutschen Außenminister ist das erste Treffen auf dieser Ebene mit westlichen Politikern seit dem Sturz des Regimes Bashar al-Assads.(Al Jazeera Net, 01.03.2025)

Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, erklärte, dass die EU-Mitgliedstaaten bis zu 10 % ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Bedürfnisse ausgeben müssten, wenn sie ein eigenes Verteidigungssystem außerhalb des Bündnisses aufbauen wollten. Rutte sagte: „Es wäre großartig, etwas wie die NATO zu haben, aber dann müssten wir das Thema von 2 % des BIP vergessen. In diesem Fall müssten wir die Verteidigungsausgaben auf 8-10 % erhöhen.“ (Al-Waqa'eh al-Ikhbariyah)

Heute hat der Deutsche Bundestag über einen Entwurf abgestimmt, der eine Begrenzung der Migration durch die Schließung der Grenzen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorsieht. Dieser Vorschlag wurde von Friedrich Merz, dem Kandidaten der CDU, eingebracht. Die Abstimmung endete mit einem knappen Ergebnis: 348 Abgeordnete stimmten dafür, während 345 dagegen votierten.

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock besuchten am 3. Januar Damaskus, um sich mit dem Führer der neuen syrischen Regierung, Ahmed al-Sharaa, zu treffen. Während des Besuchs schlugen sie vor, bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien mitzuhelfen, Minderheiten zu schützen und eine friedliche Machtübergabe sicherzustellen. Die Aufmerksamkeit der westlichen Medien galt Ahmad al-Sharaas Handschlag mit dem französischen Außenminister und dem fehlenden Händedruck mit der deutschen Außenministerin. Während sie dies kommentieren, versuchen verschiedene westliche Medienplattformen, Sorgen über die Zukunft der Toleranz und die Rechte der Frauen in Syrien zu schüren.