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H.  24 Rabi' II 1433 No:
M.  Samstag, 17 März 2012

  Presseverlautbarung zur "Schockstudie"   Die „Schock-Studie" offenbart die niveaulose Lebenswelt deutscher Politiker und Medien

Die vom deutschen Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" und insbesondere der populistische Kommentar des Bundesinnenministers in der Bild-Zeitung hat medial und politisch hohe Wellen geschlagen. Dass mit Pauschalisierungen, Drohungen und Anfeindungen gegen eine Minderheit das vorgebliche Ziel, die Integration der Muslime, ad absurdum geführt wird, scheint Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kaum zu interessieren. Dass die Studie selbst eine völlig andere Faktenlage im Hinblick auf die Radikalisierung junger Muslime nahelegt, wohl auch nicht. Es scheint, als sei die Studie gar nicht erst gelesen worden. Sarrazin klatscht Beifall.

Die Tatsache, dass sich trotz aller islamfeindlicher Stimmungsmache in den letzten Jahren immer noch 78 Prozent integrationswillige Muslime finden lassen, könnte als überraschend positiv gewertet werden. Gewalt und Terror werden von fast allen Befragten (ca. 97,5 %) abgelehnt. Die Bielefelder Langzeitstudie „Deutsche Zustände" zeigt hingegen, dass etwa 20% der Deutschen die Bereitschaft zeigen, selbst Gewalt zur Sicherung der eigenen Position auszuüben. Eine Lobeshymne auf die Muslime hätte folgen müssen.

Die Studie belegt darüber hinaus, dass die medial vermittelten Stereotype und das Erlebnis der Stigmatisierung auf Seiten der Muslime die Identifizierung mit der deutschen Kultur erschwere. Die Bild-Zeitung und Innenminister Friedrich sind demnach Teil des Problems, nicht der Lösung. Laut Studie führe die fehlende gesellschaftliche Achtung und Akzeptanz der Muslime zu einem kollektiven Gefühl der Diskriminierung. Die wahrgenommene Bedrohung der eigenen Identität seitens der Muslime sei das eigentliche Problem. Folgerichtig fordern die Autoren der Untersuchung von der Mehrheitsgesellschaft (!) einen differenzierteren Umgang mit Religiösität und die Vermeidung von populistischen Verkürzungen. Der Innenminister trotzt den Fakten und droht in gewohnt aggressiver Manier: „Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben!"

Einen Tag vor Veröffentlichung stellte das Bundesinnenministerium dem größten deutschen Boulevardblatt die Studie exklusiv zur Verfügung. Was die Bild-Zeitung mit der von ihr betitelten "Schock-Studie" machen würde, war abzusehen. Dass sich  aber auch Bundesinnenminster Friedrich auf dieses Niveau begibt, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Die Zuspielung der Studie und das Interview im selbigen Boulevardblatt zeugt von einer geplanten Aktion, um den Druck auf die Muslime weiter zu erhöhen und die bis dato nicht definierte "Integration" mit erhobenem Zeigefinger zu erzwingen. Und da sie eben nicht klar definiert wurde, kann sie jeder nach Belieben interpretieren. Seitens der deutschen Politik wird sie offenbar mit Assimilation gleichgesetzt. So meinte bereits Ex-Innenminister Otto Schily: "Die beste Form der Integration ist die Assimilation."

Nicht abwegig ist darüber hinaus das Ziel, die öffentliche Meinung derart islamophob aufzuheizen, dass in Zukunft die Ausweisung von Muslimen, mit oder ohne deutschen Pass, gesellschaftlich akzeptiert und vor allem durch Gesetzesänderungen auch juristisch durchsetzbar wird. Erfahrungsgemäß wird erst die Öffentlichkeit darauf eingestimmt, um dann entsprechende Gesetzesinitiativen folgen zu lassen.

Ferner soll wohl der zunehmende Verlust von Wählerstimmen aus dem rechten Milieu verhindert werden, den man durch die Islamhetze in den letzten Jahren wohlgemerkt selbst zu verschulden hat. Zudem gilt es in Zeiten der Krise den Zorn der eigenen Bevölkerung von der Unfähigkeit der Politiker auf Minderheiten umzulenken, um das voranschreitende Auseinanderklaffen zwischen politischer Elite und Mehrheitsbevölkerung zu verhindern - hier wieder einmal auf Kosten der Muslime. Traurig ist, dass die Vernünftigen im Lande, allen voran die Intellektuellen, ihre Stimmen nicht wirklich ernsthaft gegen die niveaulose Lebenswelt ihrer politischen Führer erheben.

Den Muslimen sei abermals ans Herz gelegt, dieser politischen Elite kein Vertrauen zu schenken. Vielmehr gilt es, ihre Kraft aus den eigenen Reihen zu schöpfen. Das Potenzial der Muslime in Deutschland ist zweifelsohne groß. Es muss jedoch aktiviert und organisiert werden. Nur so ist ein unabhängiger politischer Wille möglich. Nur so können die Interessen der Muslime effektiv vertreten werden.

 

D. I. Shaker Assem

Mediensprecher von Hizb-ut-Tahrir

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