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Media Office
Zentrales Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir

H.  9 Dhu al-Hijjah 1440 No: 1440 AH / 041
M.  Samstag, 10 August 2019

Presseverlautbarung

Das Niqab-Verbot der Niederlande kriminalisiert religiöse Sittsamkeit und ist einmal mehr Beweis dafür, wie religiöse Diskriminierung in das säkular-liberale System verwoben ist

Am 1. August trat in den Niederlanden das Niqab-Verbot in Kraft, das muslimischen Frauen das Tragen des Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit einschließlich in Schulen, Spitälern und staatlichen Einrichtungen, sowie in Bussen oder Zügen untersagt. Nun sind Behörden gezwungen Frauen, die den Niqab tragen, aufzufordern diesen abzunehmen, wenn sie öffentliche Gebäude betreten möchten. Falls sie sich weigern, wird ihnen der Zutritt verweigert und sie müssen mit einer Geldstrafe von mindestens 150 Euro rechnen. Mit dieser eindeutig fremdenfeindlichen Aktion hat sich die Niederlande jenem enttarnten Club der säkular-liberalen Nationen, wie Frankreich, Dänemark, Belgien und Österreich, angeschlossen, die die Diskriminierung und Kriminalisierung der muslimischen Frauen schlicht wegen der ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung legalisiert haben. Diese Aktion setzt der Marginalisierung und dem Schikanieren muslimischer Frauen noch eins drauf, indem bereits Gift und Galle spuckenden Islamophoben und Rassisten Brennstoff geliefert und ihren Schikanen, Drohungen und Gewalt ein Freibrief erteilt wird. Im Anschluss an das Verbot schrieb die Zeitung Dutch Algemeen Dagblad, dass jeder, der sich von einer muslimischen Frau mit verbotener Kleidung „gestört“ fühlt, selbst tätig werden könne, indem er sie zunächst auffordert, ihr Gesicht zu zeigen, und falls sich die „Täterin“ weigert oder gar versucht zu fliehen, er sich des „Bürgerarrests“ bedienen könne. Welches unmenschliche System zwingt eine Frau sich zwischen ihrer tiefen religiösen Überzeugung und der Inanspruchnahme von medizinischer Behandlung, Bildung, Beschäftigung oder gar Erhebung einer Anzeige eines Verbrechens gegen ihre Person bei der Polizei zu entscheiden? Das sind Zeichen eines faschistischen und kommunistischen Regimes.

Die Niederlande ist ein Staat, der sich durch seinen „liberalen“ und entspannten Zugang zu anderen Lebensstilen definiert. Er legalisierte die unzüchtigsten und unsittlichsten Aktivitäten, wie Prostitution, Inzest, Cannabis rauchen in Coffee-Shops, und sogar den Besitz und die Verteilung des „Handbuchs für Pädophile“, eines schändlichen Handbuchs, das im Detail das Ködern, Zurechtmachen und Missbrauchen von Kindern beschreibt. Und doch beschließt die Regierung eine harmlose Bekleidung zu ächten. Welche Art von System genehmigt solche obszönen Aktivitäten und verbietet gleichzeitig den Ausdruck von Sittsamkeit? Dies beweist einmal mehr, dass religiöse Diskriminierung in der DNA des säkularen liberalen Systems verwurzelt ist. Gerade deswegen sollten Muslime sich nicht darauf verlassen, dass es ihre religiösen Rechte schützen wird. Denn es wird einzig und allein nur jene vertreten, die die säkulare liberale Leine schleppen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Beispiel, das höchste Gericht, das die Verantwortung für den Schutz von Bürgerrechten bekleidet, entschied zugunsten des Niqab-Verbots in Frankreich und Belgien. Es wies Argumente der Verletzung der Religionsfreiheit mit der Begründung zurück, dass mit dem Verbot die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt sei! Hinzu kommt, dass das Verbot für den Gesichtsschleier in den Niederlanden ursprünglich vom rechtsextremen und islamfeindlichen Politiker Geert Wilders im Jahr 2005 vorgeschlagen wurde. Daher sind die fadenscheinigen Behauptungen, der Niqab behindere die Kommunikation oder stelle ein Sicherheitsrisiko dar, nichts weiter als ein Versuch von Mark Ruttes Koalitionsregierung nach den islamophoben Regeln der fremdenfeindlichen Parteien zu spielen, die in den letzten niederländischen Wahlen an Popularität gewannen. Dieses politische Lanzenstechen, bei dem Parteien mit ihren Gegnern darum drängeln wer von ihnen noch muslimfeindlicher und noch islamfeindlicher erscheint, ist eine allzu bekannte Realität innerhalb vieler säkularer Staaten und spiegelt die inhärenten Gefahren des säkularen demokratischen Systems wider, in dem Minderheiten ein billiges Mittel im Machtkampf darstellen.

Für uns als Muslime ist es wichtig zu verstehen, dass das Ziel der niederländischen oder irgendeiner anderen Regierung im Westen, nicht der Niqab ist. Vielmehr stehen mit diesem Verbot in den säkular-liberalen Staaten die Stellung des Islam und die 'Tolerierbarkeit' seiner Ansichten innerhalb ihrer Gesellschaften auf dem Prüfstand. Heute ist es der Niqab, morgen wird es der Khimar (das Kopftuch), oder eine andere islamische Praxis oder Weltanschauung sein, die nicht mit dem restriktiven liberalen Rahmen konform geht, so wie letztens von Geert Wilders und seinesgleichen gefordert. Der Plan ist es uns durch Einschüchterung und Gewalt an die liberale Kultur zu assimilieren. Als Muslime müssen wir daher fest zu unseren religiösen Überzeugungen stehen. Und wir müssen unseren starken Widerstand gegen dieses Verbot und andere Verbote von islamischen Anschauungen vereint ausdrücken und diese glatten Lügen über unseren Din anfechten! Allah der Erhabene sagt:

﴿إِنَّ الَّذِينَ قَالُوا رَبُّنَا اللَّهُ ثُمَّ اسْتَقَامُوا فَلَا خَوْفٌ عَلَيْهِمْ وَلَا هُمْ يَحْزَنُونَ

„Wahrlich, die da sagen: "Unser Herr ist Allah" und danach aufrichtig bleiben - keine Furcht soll über sie kommen, noch sollen sie traurig sein. “ [Al-Ahqaf 13]

Dr. Nazreen Nawaz
Leiterin der Frauenabteilung im Zentralen Medienbüro von Hizb ut Tahrir
المكتب الإعلامي لحزب التحرير
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