Sonntag, 23 Rabi' al-thani 1443 | 28/11/2021
Uhrzeit: (M.M.T)
Menu
Hauptmenü
Hauptmenü
  •   |  

بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Nachricht- Kommentar
Schmutz, Korruption und demokratische Politik!

Nachricht:

In den letzten zwei Wochen war das britische parlamentarische System erneut in einer Reihe von Korruptionsskandalen verwickelt. In einer unabhängigen Untersuchung des Standards Commitee des Parlaments wurde festgestellt, dass der Tory-Parlamentarier Owen Paterson seine Position genutzt hat, um Minister und Beamte im Namen zweier privater Unternehmen – Randox und Lynn‘s Country Foods – zu beeinflussen, die ihm über pro Jahr rund 100.000 Pfund für seine Beratertätigkeit zahlten. Anschließend sollte er für 30 Tage vom Parlament suspendiert werden. Die von Tory geführte britische Regierung wies jedoch die Tory-Abgeordneten an, eine Abstimmung zu unterstützen, die sowohl die Suspendierung von Paterson blockieren als auch das unabhängige Normensystem ändern sollte, das das Fehlverhalten von Abgeordneten untersucht, indem sie einen neuen parlamentarischen Ausschuss für Normen einsetzen wollte, der von Tory-Politikern dominiert wird. Es gab einen Aufschrei von den Oppositionsparteien und der Öffentlichkeit, dass die Regierung faktisch das Antikorruptions-Regelbuch für eigene politische Gewinne zerreißt.

Kommentar:

Der britische Premierminister Boris Johnson und seine Tory-Regierung sind derzeit in verschiedene Affären wegen „Sleaze and Corruption“ („Schmutz und Korruption“) verstrickt. Angefangen bei Johnson, der in den Genuss eines Luxusurlaubs in Marbella gekommen war, den ein wohlhabender Tory-Spender bezahlt hat, bis hin zur extravaganten Renovierung seiner Wohnung in der Downing Street, die angeblich 200.000 Pfund teuer war, die ursprünglich von einem anderen Tory-Spender bezahlt wurde, lassen die Frage aufwerfen, welchen Einfluss reiche Spender, die den verschwenderischen Lebensstil des Premierministers finanzieren, auf seine politischen Entscheidungen haben. Die Regierung steht auch unter Beschuss, weil sie Covid-Aufträge in Millionenhöhe an private Unternehmen mit politischen Verbindungen zur konservativen Partei vergeben hat – von britischen Medien als politische Vetternwirtschaft und „Chumocracy“ („Kumpelkratie“) bezeichnet. Und eine kürzlich von der Sunday Times durchgeführte Untersuchung ergab, dass Multimillionären, die der Tory-Partei mindestens 3 Millionen Pfund spendeten, anscheinend einen Sitz im House of Lords, dem Oberhaus des britischen Parlaments, das die vom Unterhaus verabschiedeten Gesetzesentwürfe überprüft – „garantiert“ wird. Die Untersuchung ergab, dass allen bis auf einen der 16 früheren Schatzmeister der Tory-Partei und 22 ihrer größten Geldgeber ein Adelstitel im Oberhaus angeboten wurde.

Im britischen demokratisch-politischen System haben haben sich jedoch Schmutz und Korruption gebildet, die Politiker aller Couleur betreffen, seitdem „Cash for Questions-Skandal“ der 1990er Jahre, als zwei konservative Abgeordnete beschuldigt wurden, bestochen worden zu sein, um verschiedene Aufgaben im Namen des Besitzers des Luxus-Kaufhaus Harrods zu übernehmen. Dann kam es zum Spesenskandal des Abgeordneten, bei dem Politiker verschiedener Parteien mit öffentlichen Mitteln viel Geld ausgegeben haben hin zum „Cash for Honours-Skandal“ von 2006, bei dem reiche Wohltäter, die der Labour-Partei große Geldsummen geliehen hatten, lebenslängliche Adelstitel im House of Lords verliehen wurden. Und die Liste der Schmutz- und Korruptionsskandale, die die britische Politik korrumpiert haben, geht weiter.

Viele haben behauptet, dass solche Aktionen von Politikern „der Demokratie schaden“. Was man jedoch verstehen muss, ist, dass jedes System, das den Menschen oder einem Herrscher das Recht einräumt, Gesetze zu erlassen und zu ändern, der Korruption in der Politik unweigerlich Tür und Tor öffnet. Es bietet Politikern die Möglichkeit, Gesetze zu verabschieden und öffentliche Gelder zum eigenen finanziellen Nutzen und ihrer Verbündeten auszugeben, anstatt zum Wohl der Öffentlichkeit, und dann weitere Gesetze zu erlassen, um sich vor rechtlichen Auswirkungen zu schützen. Es ermöglicht reichen Konzernen und Geschäftsleuten, Einfluss auf die Politik zu nehmen, um finanzielle Gewinne zu erzielen, ungeachtet der Schäden, die diese für das Leben der Menschen oder die Umwelt haben kann, wie dies bei der Tabak-, Glücksspiel- und fossilen Brennstoffindustrie der Fall ist. Und es ist ein System, das oft skrupellose, unmoralische Individuen in die Korridore der Macht lockt, die einfach sich selbst dienen und nicht denen, die sie regieren. All das zeigt sich in Demokratien – in Ost und West. In Großbritannien zum Beispiel ermögicht das System dem Gesetzgeber, lukrative Jobs als bezahlte Berater für wohlhabende Unternehmen anzunehmen, obwohl die Besetzung solcher Positionen oft den Gesetzgebungsprozess im Parlament zum Vorteil dieser Unternehmen beeinflusst. Es überrascht daher nicht, dass die Mehrheit in solchen Demokratien Korruption als im System verwurzelt betrachten. Laut dem Global Corruption Barometer von Transparency 2013 waren 59% der Befragten der Meinung, dass die britische Regierung „vollständig“ oder „weitgehend“ von einigen wenigen großen Entitäten geleitet wird, die in ihrem eigenem Interesse handeln, wärend weitere 31% der Meinung waren, dass dies „eher“ der Fall sei. 67% glauben, dass die politischen Parteien im Vereinigten Königreich „korrupt“ oder „extrem korrupt“ sind. 55% waren der Meinung, dass das britische Parlament „korrupt“ oder „extrem korrupt“ ist.

Im Gegensatz dazu macht im islamischen politischen System des Kalifats weder ein Parlament noch ein Herrscher die Gesetze für den Staat, denn es ist Allah (t) und nicht der Mensch, der der einzige Gesetzgeber ist. Allah sagt:

(إِنِ الْحُكْمُ إِلَّا لِلَّ)

Die Herrschaft liegt einzig bei Allah. (12:40)

Daher kann kein Herrscher, kein Unternehmen oder ein Lobbygremium die Gesetze nach eigenen Interessen ändern oder gestalten. Darüber hinaus gibt es strenge Regeln in Bezug auf die Verwendung öffentlicher Gelder. Zudem ist es im Islam verboten, dass ein Herrscher oder Beamter des Staates Geschenke oder Zahlungen von Einzelpersonen oder Unternehmen entgegennimmt, die aufgrund ihrer Autoritätsposition erworben wurden. Al-Bukhari berichtete,dass der Prophet (s) einen Angestellten beschäftigte (um Zakat zu sammeln). Der Angestellte kehrte nach Beendigung seiner Arbeit zurück und sagte: „ O Gesandter Allahs! Dies (der Betrag vom Zakat) ist für dich und dieser (andere Betrag) wurde mir als Geschenk gegeben.“ Der Prophet (s) sagte zu ihm:

«أَفَلَا قَعَدْتَ فِي بَيْتِ أَبِيكَ وَأُمِّكَ فَنَظَرْتَ أَيُهْدَى لَكَ أَمْ لَا؟»

„Warum bist du nicht im Haus deines Vaters und deiner Mutter geblieben und hast nachgesehen, ob du Geschenke bekommst oder nicht?“

Er wollte betonen, dass es falsch war, dass der Arbeitnehmer das Geschenk im Rahmen der Erfüllung seiner staatlichen Pflichten angenommen hat. Damit verbunden ist das Konzept von Taqwa, Rechenschaftspflicht, Vormundschaft und Dienst am Volk, das der Islam denjenigen vermittelt, die über das Volk herrschen. Es ist dieses Konzept, das Führer vom Kaliber eines Umar bin Abdulaziz, des Kalifen aus dem 8. Jahrhundert, hervorbringt, der es ablehnte auch nur einen Tropfen des öffentlichen Öls zu benutzen, um seine Lampe damit zu befüllen. Er weigerte sich auch, Wasser für seine Gebetswaschung zu verwenden, das mit staatlicher Holzkohle erhitzt wurde, da er sich für die staatlichen Gelder stark verantwortlich fühlte. Er war ein reicher Mann, bevor er Staatsführer wurde, aber er starb mit nur einem Hemd, weil er sein Vermögen im Dienste seines Volkes ausgegeben hatte. Dies ist der Unterschied zwischen einem System und einer Führung, die dem Volk wirklich dient, und einem System und Regierungen, die einigen wenigen Eliten zugute kommen!

Geschrieben für das zentrale Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir
Von Nasreen Nawaz
Direktorin der Frauenabteilung des zentralen Medienbüros von Hizb-ut-Tahrir
Nach oben

Seitenkategorie

Links

Die westlichen Länder

Muslimische Länder

Muslimische Länder