Presseverlautbarung

Australien verabschiedet drakonische Gesetze und tritt in eine Ära ungehemmter Tyrannei

(Übersetzt)

Das australische Parlament hat soeben das Gesetz zur Bekämpfung von Extremismus, Hass und Extremismus verabschiedet – ein weitreichendes Gesetz, das die Rechtsstaatlichkeit des Landes grundlegend verändert.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes folgt auf wochenlange politische Turbulenzen im Anschluss an die Ereignisse von Bondi. Pro-zionistische Befürworter forderten weitreichende politische und legislative Maßnahmen, noch bevor Fakten ermittelt, Prozesse eröffnet und die Untersuchungskommission eingesetzt worden war.

Dieses Gesetz verfolgt nur ein Ziel: die Kriminalisierung jeglicher pro-palästinensischer Aktivitäten, angefangen bei muslimischem und palästinensischem Aktivismus.Dies wurde sowohl vom Premierminister und dem Innenminister als auch vom Generaldirektor des australischen Inlandsgeheimdienstes ASIO deutlich gemacht. Sie alle gaben an, dass das Verbot von Hizb-ut-Tahrir das erklärte Ziel dieses Gesetzes sei.

Tatsächlich blieb nach wochenlangem politischem Hin und Her nur eine weitreichende Maßnahme übrig, welche von Anfang an das Ziel war: die Einführung eines neuen Systems zur Erfassung von Hassverbrechen. Trotz der Aufgabe der neuen Schwelle für Hassrede wird dieses System vollständig im Ermessen der Minister liegen und jegliche prozessuale Fairness vermissen lassen.

Hizb-ut-Tahrir / Australien erklärt zu den heutigen Entwicklungen Folgendes:

1. Gaza hat alle entlarvt und die Masken überall fallen lassen. Die Fassade von Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Menschenrechten wurde unwiderruflich als leere Behauptungen entlarvt, die dazu missbraucht wurden, schlimmste Verbrechen zu begehen und zu rechtfertigen. Der Rest der Welt wusste es ohnehin; nun wissen es auch die westlichen Länder.

2. Dieses verbrecherische Gesetz wurde einzig und allein eingeführt, um die kriminellen Machenschaften einer ausländischen Entität zu schützen. Australien wird erneut in den Abgrund gerissen, indem es einen fremden Krieg führt.

3. Australien ist offiziell in die Ära der ungezügelten Tyrannei eingetreten. Auch wenn die Auswirkungen angesichts der Tatsache, dass muslimischer und palästinensischer Aktivismus das erste Ziel sein wird, nicht sofort spürbar sein werden, ist der Rahmen nun geschaffen, der exekutive Machtüberschreitungen und die Missachtung der Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit normalisiert.

4. All dies geschieht zu einer Zeit, in der die Nachkriegsordnung bewusst demontiert wird, jegliche Rechtsprechung und Gesetze außer Kraft gesetzt werden und rohe Macht als alleiniges Kriterium für Recht und Unrecht gilt. Die Barbarei des Völkermords der Besatzungsmacht und die uneingeschränkte militärische Unterstützung dafür sind symptomatisch für diese neu entstehende Weltordnung, ebenso wie der Widerstand der Bevölkerung dagegen.

Hizb-ut-Tahrir wird dieses Gesetz und jegliche daraus resultierenden Verbote anfechten.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / Australien