Donnerstag, 15 Muharram 1447 | 10/07/2025
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Gescheiterte Demokratie

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Sigmar Gabriel, langjähriger SPD-Politiker, der von 2013 bis 2018 Vizekanzler war und mal sowohl das Amt des Außenministers als auch des Wirtschaftsminister bekleidete, gab kurz nach der Bundestagswahl ein, in der auch der Bundeskanzlerkandidat gewählt wird, ein Fernsehinterview. Dort sagte er, die Ergebnisse hätten gezeigt, dass 75% der Bevölkerung keinen der aufgestellten Kanzlerkandidaten haben wollten, sei es von der CDU, der SPD oder den Grünen. Denn der stärkste Kandidat unter ihnen, Olaf Scholz, erhielt 26,4% der Stimmen. Danach folgte Armin Laschet mit 22,5%.

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Ein Brief, adressiert an Shavkat Mirziyoyev, den Präsidenten der Republik Usbekistan

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Herr Shavkat Mirziyoyev, in Ihrer Rede anlässlich der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Jahr 2021 sagten Sie folgendes: „Im Rahmen der Einrichtung einer Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter werden wir weiterhin alle Formen von Folter, sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung strikt bekämpfen. Für derartige Verbrechen gibt es keine Verjährungsfrist. Wir beabsichtigen, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren.“ Weiterhin ist bekannt, dass die usbekische Regierung dieses Abkommen unterzeichnet und sich verpflichtet hat, die Bevölkerung Usbekistans vor Folterverbrechen zu schützen.

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Die Kleidung der Nichtmusliminnen im Staate des Kalifats

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Ich habe eine Frage bezüglich Artikel 7 Absatz d aus dem Buch „Präambel zur Verfassung“, der wie folgt lautet: Nichtmuslime werden in Nahrungs- und Kleidungsangelegenheiten im Rahmen dessen, was die islamischen Rechtssprüche erlauben, gemäß ihren Religionen behandelt.

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Wilaya Syrien: Demonstration in Selqeen mit dem Titel „Lass die Leader fallen, öffnet die Fronten und unterstützt eure Brüder in der Ghouta“

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Hizb ut Tahrir / Wilaya Syrien organisierte eine Demonstration in Selqeen Idlib Umgebung zur Unterstützung von Ghouta, zum Sturz der Verschwörungsleader, Appell zur Öffnung der echten Frontlinien und zur Ablehnung von Fraktionskämpfen mit dem Titel „Lass die Leader fallen, öffnet die Fronten und unterstützt eure Brüder in der Ghouta“.

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