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بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Nachricht- Kommentar
Erdogans neues Finanzinstrument. Was steckt dahinter und was sind die Konsequenzen?

Nachricht:

Das Finanzministerium hat die die Art des vom türkischen Präsidenten Erdogan am 20.12.2021 angekündigten Finanzinstruments enthüllt, das es Einlegern ermöglicht, das gleiche Maß an potentiellen Gewinnen aus Ersparnissen in Fremdwährungen zu erzielen, indem sie Vermögenswerte in türkischer Lira halten. Und es garantiert dem Einzahler in Lira, nicht Opfer von Wechselkursschwankungen zu werden und zusätzlich zu der Differenz des Dollarpreises zwischen Einzahlung und Auszahlung die deklarierten Zinserträge zu erhalten. Er erklärte, dass am Ende des Einzahlungsabhebungsdatums, wenn die Gewinne der Einleger bei Banken in Lira größer sind als der Anstieg des Wechselkurses, sie ihre Gewinne behalten werden, aber wenn die Wechselkursgewinne größer sind, dann wird dem Bürger die Differenz gezahlt und ihm die Gebühren erlassen. Er erklärte, dass Einlagenkonten mit Laufzeiten von 3, 6, 9 und 12 Monaten eröffnet werden können und der Mindestzinssatz von der Zentralbank der Türkei angewandt wird. Bei Auszahlung des Depotwertes vor Fälligkeit wird das Depotkonto auf ein Girokonto überführt, und der Anspruch auf Zinserhöhung erlischt. (Anadolu, 21.12.2021) Und es schien, dass die Lira nach dieser Entscheidung schnell zu steigen begann und etwas Ungewöhnliches passiert war.

Kommentar:

Die Widersprüchlichkeit zeigt sich in Erdogans Worten und Taten: Er sagt, er kämpfe gegen den Riba und fordert dann die Menschen auf, ihr Geld zwecks Zinsgewinns auf ihre Ersparnisse bei der Bank zu legen. Dieser Prozess ist ein Täuschungsmanöver, um an das Geld der Menschen zu kommen, damit sie es in die Banken legen, wie es zuvor der Fall war, als der Zinssatz auf 24% angehoben wurde, damit ihr Geld in den Banken landet. Die Folge war, dass die Realwirtschaft vernachlässigt wurde und die Arbeitslosenquote stieg. Anschließend brach die Lira wieder ein.

Erdogans Hauptanliegen ist die Tilgung der Auslandsschulden in Fremdwährungen dort, wo sie sich anhäufen, das heißt das Versäumnis, dringende Schulden zu bezahlen, mit Ausnahme zukünftiger Schulden, die sich mit Zinsen vervielfachen, um seinen Wirtschaftsplan nach kapitalistischem Denken zu verwirklichen. Deshalb will er mit der Ankündigung seines neuen Finanzinstruments an das Ersparte der Menschen ran. Offizielle Daten zeigten, dass aufgrund des Misstrauens gegenüber der türkischen Lira mehr als die Hälfte der inländischen Einlagen in Devisen und Gold angelegt sind. In den Haushalten befinden sich etwa 5 Tonnen Gold, was 280 Milliarden Dollar entspricht. Erdogan glaubt, dass er mit diesem Spiel die türkische Wirtschaft retten wird, da er weiß, dass dieses Instrument nicht neu ist. Er hat das Gleiche in den letzten Jahrzehnten angewendet und die Lira nicht gerettet, sondern in den Ruin getrieben, bis sie auf das Niveau von einer Million und 797.000 Lira gefallen war. Ende 2004 wurde beschlossen, ab dem 1.1.2005 sechs Nullen zu entfernen. Der Dollar entsprach dann 1,79 türkische Lira, die jedoch nicht lange stabil blieb. Seit 2013 begann der Wert der Lira aufgrund der enormen Verschuldung zu fallen, die sich auf etwa 448,4 Milliarden Dollar beläuft, wobei die ursprüngliche Verschuldung bei 262,1 liegt. Diese Schulden haben sich durch den Zins verdoppelt, neben der Zahlung der Schuldenversicherungen.

Was kürzlich bei der Aufwertung der Währung passierte, war nicht real, sondern eher eine Täuschung. Allein in den ersten drei Tagen dieser Woche sind nach Berechnungen dreier Banker, die sich gegenüber Reuters am 24.12.2021 äußerten, die Netto-Devisenreserven der Zentralbank um 8,5 Milliarden Dollar gesunken. Sie ergänzten, dass der Rückgang der Reserven im Dezember fast 18 Milliarden Dollar betrug. Vier gut informierten Quellen zufolge, darunter ein hochrangiger türkischer Verantwortlicher, erklärte am 23.12.2021, dass staatliche Banken diese Woche nach Erdogans Ankündigung seines Plans in großem Umfang Dollar verkauften. Offiziellen Angaben zufolge haben die Türken den Dollar am Montag und Dienstag nicht verkauft, was darauf hindeutet, dass sie an den Marktgewinnen kaum beteiligt waren. Und Schätzungen von Händlern zufolge kosteten die Eingriffe des Staates in den Markt die Zentralbank in dieser Woche mehr als 8 Milliarden Dollar. Vier Quellen teilten der Agentur mit, dass trükische Banken, nämlich die Agriculture Bank, die Endowment Bank und die Halkbank, diese Woche übermäßig in Dollar verkauft haben, um die Lira zu stützen. Die Reserven der Zentralbank gingen nach offiziellen Angaben zurück. Und einer der Händler teilte der Agentur mit, dass sie allein am Montag und Dienstag um 6 Milliarden Dollar gefallen seien. Eine Regierungsquelle teilte der Agentur ebenfalls mit, dass sich die Interventionen der staatlichen Banken am Montag und Dienstag auf insgesamt 3 Milliarden US-Dollar beliefen, während zwei andere Quellen sagten, dass die Interventionen intensiv waren und sich bis Ende der Woche erstreckten.

Die Wirtschaft der Türkei hat sich also nicht plötzlich gebessert, sodass sich der Zustand der Lira wirklich verbessert hat. Und die Menschen haben ihre Ersparnisse nicht bei den Banken angelegt, um Zinsen zu erhalten, wie es ihr Präsident Erdogan von ihnen verlangte. Es gab eine Injektion von Milliarden von Dollar in die Märkte durch staatliche Banken, bis die Lira auf ihr niedriges Niveau von vor Oktober zurückfiel. Denn die Finanzspritze der Regierung ist nur eine vorübergehende Abhilfe, und die Lira wird bald wieder sinken, weil kein neues Geld kam, sondern wir sehen, dass die Zentralbank ihre Devisenersparnisse erheblich reduziert hat. Dieses Geld hätte zur Schuldentilgung gezahlt werden sollen, aber es wurde in den Markt gepumpt, damit es ein zweites Mal in die Banken zurückkehrt, sodass die Auslandsschulden abbezahlt werden, um die Lira vorübergehend zu retten und die Menschen ermutigt werden, ihre Ersparnisse in die Banken einzulegen. Es ist ein Teufelskreis, in dem sich das türkische System dreht. Es ist nicht zu erwarten, dass viele Menschen ihre Ersparnisse bei den Banken anlegen werden, weil sie kein Vertrauen in dieses Verfahren haben.

Es scheint, dass die Senkung des Zinssatzes von 24% auf 14% in den letzten Monaten dazu diente, diesen Plan umzusetzen, damit die Leute ihr Geld bei Banken anlegen, um weniger Zinsen als zuvor zu verdienen. Denn dieser Zinssatz hat dem Staat große Verluste eingebracht, das Problem nicht gelöst und die Aktivität der Realwirtschaft eingeschränkt.

Es ist offensichtlich geworden,dass Erdogan nicht wegen des Riba-Verbots daran interessiert ist, den Zinssatz zu senken und ihn schrittweise ganz abzuschaffen. Denn Riba gilt sowohl viel als auch wenig als strikt verboten und gehört zu den sieben großen Sünden. Vielmehr arbeitet Erdogan daran, den Menschen ihre Ersparnisse in ausländischer Währung …wegzunehmen, um die angehäuften Schulden zu begleichen, sonst werden die Gläubiger, wenn sie nicht fristgerecht bezahlt werden, Druck auf Erdogan ausüben, wie es 2002 Ecevit passiert ist, was ihn zu Fall brachte, zumal die meisten Gläubiger europäische Stellen sind. Und die hoffen auf den Sturz Erdogans und darauf, dass europa-freundliche Nachfolger seinen Platz einnehmen.

Das ist also das türkische Modell, das als so erfolgreich präsentiert wird, das jedoch gescheitert ist. Es ist eine korrumpierte, modernisierte Version des Kapitalismus, die das Land in Riba-Schulden ertränkt und es Gefahren aussetzt, sodass den Ungläubigen ein Weg gegen die Gläubigen verschafft wird. Die Menschen werden in das Verbotene getaucht und von ihrer Religion ferngehalten. Und die Sorge des Herrschers besteht nur darin, die Schulden abzubezahlen, damit er seblst nicht fällt. Und so zerstört er die Wirtschaft, verschwendet das Geld der Menschen und lässt sie die Drangsal des Lebens spüren. Erdogan täuscht sie durch Worte, so als wolle er den Islam. Und das ist seine Vorgehensweise seit zwanzig Jahren. Gibt es jemanden, der erinnert?!

Geschrieben für das zentrale Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir
A. Manzour
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