Presseverlautbarung

Die Drohung, Hizb-ut-Tahrir in Australien zu verbieten

(Übersetzt)

Noch bevor die Opfer der Tragödie von Bondi beigesetzt werden konnten, hatten sich pro-zionistische Fürsprecher in diesem Land bereits auf ihr Narrativ geeinigt und ihre Liste öffentlicher Forderungen heruntergerasselt. Obgleich die Ermittlungen gerade erst begonnen hatten, bestanden ebenjene pro-zionistischen Akteure – unter direkter Anweisung des Kriegsverbrechers Benjamin Netanjahu – darauf, dass dieses gesamte Ereignis ausschließlich durch die Brille des Antisemitismus zu erklären sei.

Doch sie gingen sogar noch weiter: Das Problem sei nicht irgendein Antisemitismus, sondern eine gefährliche Form desselben, die angeblich im „radikalen Islam“ wurzle. Die Fortführung dieser falschen Logik besteht darin, die Schuld für die Ereignisse in Bondi nicht nur den Angreifern zuzuschieben, sondern der gesamten muslimischen Gemeinschaft als natürlichem Nährboden für diesen vermeintlichen „Radikalismus“. Mittlerweile stehen wir alle unter einem kollektiven Generalverdacht, solange wir uns nicht ausdrücklich und unmissverständlich vom „Radikalismus” lossagen. Dabei fungiert der Radikalismusbegriff für die pro-zionistischen Verfechter lediglich als Chiffre: Für sie ist die Distanzierung gleichbedeutend damit, den Völkermord in Gaza sowie das vermeintliche Recht des räuberischen Fratzengebildes auf dessen Durchführung bedingungslos zu akzeptieren.

Wie wir bereits im letzten Sommer bei der inszenierten Welle antisemitischer Angriffe sahen, fordern pro-zionistische Akteure in diesem Land, dass Australien seine politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ändert, um die zionistische Opferrolle zu exzeptionalisieren. Das Ziel besteht darin, pro-palästinensischen Aktivismus im Allgemeinen und auf die islamische Umma bezogenen Aktivismus im Besonderen mundtot zu machen. Der Traum der Zionisten ist es, jeglichen Widerstand gegen ihr Gebilde sowohl im Osten als auch im Westen im Keim zu ersticken.

Schon jetzt sind Bestrebungen angelaufen, Proteste, Symbole oder gar Slogans zu untersagen. Australiens Ministerpräsident sah sich unter dem immensen Druck des zionistischen Gebildes und seiner hiesigen Handlanger gezwungen, in gewissem Maße zu reagieren. In einer Weise, an die sich die muslimische Gemeinschaft bereits gewöhnt hat, bot der Ministerpräsident sie als Sündenbock dar. Verweise auf einen „radikalen Islam“, „radikale Prediger“, „Hassrede“ und „Hassfabriken“ begannen seine Erklärungen und Veröffentlichungen zu zieren.

Am 18. Dezember 2025 erklärte der Ministerpräsident, dass sein politisches Überleben auf Kosten der Souveränität Australiens gehen werde, indem er sich den zionistischen Forderungen beugte und seinen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus ankündigte. Einer dieser Punkte sieht vor, muslimischen Aktivismus für Palästina zu kriminalisieren, indem er die Absicht verkündete, „ein System zur Listung von Organisationen zu entwickeln, deren Anführer Hassreden halten, die zu Gewalt oder Rassenhass aufstacheln“.

Am 22. Dezember 2025 konkretisierte der Innenminister diese Ankündigung und erklärte die Absicht Australiens, einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen, der dem ausdrücklichen Zweck dient, muslimischen Dissens zu kriminalisieren – beginnend mit Hizb-ut-Tahrir. Er sagte: „(Diese) Organisationen waren lange Zeit in der Lage, Hass bis an die Schwelle zu tragen, ohne das Wort Gewalt zu benutzen, und entgingen so jeder weiteren Listung als Terrororganisation. Wir werden eine neue Form der Listung für diejenigen einführen, die die Kriterien für Terrororganisationen nicht erfüllen – um Organisationen verbieten zu können (...) Ihr Verhalten muss inakzeptabel sein, ihr Verhalten muss ungesetzlich sein, ihr Verhalten muss ausreichen, damit wir die Organisation gänzlich verbieten und ihre Aktivitäten in Australien untersagen können.“

Mit anderen Worten: Wie alle aktivistischen Bemühungen ist alles, was Hizb-ut-Tahrir sagt oder tut, in diesem Land vollkommen legal. Doch die Zionisten mögen uns nicht und haben jahrelang erfolglos bei den Landes- und Bundesregierungen lobbyiert, um uns zu verbieten; nun sehen sie in den Ereignissen von Bondi eine einzigartige Gelegenheit, pro-palästinensischen Aktivismus von Seiten der muslimischen Gemeinschaft zum Schweigen zu bringen.

Es gibt vieles, was über den Vorschlag der Regierung gesagt werden muss, und in den kommenden Tagen wird noch viel gesagt werden. Unmittelbar möchten wir jedoch folgende Punkte betonen:

1. Der Plan, Hizb-ut-Tahrir in Australien zu verbieten, kann nur durch die Einführung eines Zweiklassenrechtssystems erfolgen. Der Ministerpräsident hat darauf angespielt, und sein Innenminister hat es ausdrücklich ausgesprochen: Obwohl es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot von Hizb-ut-Tahrir gibt, wird Australien nun versuchen, einen völlig neuen Rechtsrahmen zu schaffen, der gezielt die muslimische Gemeinschaft ins Visier nimmt.
2. Die Bemühungen, Hizb-ut-Tahrir zu verbieten, sind Teil umfassenderer zionistischer Forderungen, pro-palästinensischen Aktivismus in seiner Gesamtheit zu kriminalisieren. Jeder ist ein Ziel.
3. Das Vorhaben der Regierung, Hizb-ut-Tahrir in Australien zu verbieten, stützt sich auf Lügen sowie rassistische und islamfeindliche Klischees, die für alle Menschen mit Gewissen beleidigend sein sollten.

Wir werden zu all dem in kommenden Veröffentlichungen mehr zu sagen haben.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / Australien