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Nachricht- Kommentar
Rechtsextremismus in den Reihen der deutschen Polizei

Nachricht:

Die Zahl der Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in den Reihen der deutschen Polizei steigt von Tag zu Tag. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte erstmals einen Lagebericht über die Sicherheitsbehörden vor. (DW)

Kommentar:

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte am 6. Oktober 2020 einen Lagebericht über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ vor. Dabei geht es um die Anzahl der Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei Polizei, Nachrichtendiensten und der Spionageabwehr des Militärs. Wie Spiegel Online berichtet, gab es zwischen 2017 und Ende März 2020 319 Rechtsextremimus-Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden der Bundesländer. Dazu kamen 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, darunter 44 bei der Bundespolizei, sechs Fälle beim Bundeskriminalamt (BKA) und einzelne Fälle beim Zoll, der Bundestagspolizei, Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND).

Bei der Vorstellung der Zahlen relativierte Seehofer die Zahlen, indem er ergänzte, dass der Anteil der Verdachtsfälle bei nicht mehr als 1% aller Beschäftigten bei der Polizei liege und es daher nicht statthaft sei, alle Beschäftigten über einen Kamm zu scheren, dieses Phänomen als strukturell zu bezeichnen oder die Polizei als tendenziell rechtsextrem zu erachten.

Oftmals greifen kapitalistische Politiker auf Prozentzahlen und Statistiken zurück, um etwas zu belegen bzw. zu dementieren. Und hier ist die Sache des Rechtsextremismus zu einer Frage der Statistik und des prozentualen Anteils geworden! Wie hoch müsste also der Mindestprozentwert ausfallen, um einer gesamten Gruppe eine bestimmte Eigenschaft zuzuschreiben? Üblicherweise geschieht dies je nach Neigung und Wunsch des Politikers.

Wenn der Prozentanteil von 1% nicht ausreicht, um der Polizei das Attribut des Rechtsextremismus zuzuschreiben und wenn man mit diesen „Einzelfällen“ nicht alle über einen Kamm scheren kann, warum bestehen dann westliche Politiker und Denker, gefolgt von den Medien, darauf, den Muslimen das Attribut terroristisch anzuheften, basierend auf eine Zahl von Personen – einzeln oder als Gruppen - , die bei strengsten Statistiken nicht mehr als einhundert oder zweihunderttausend übersteigt? Und diese Zahl macht, ausgehend von 1,5 Milliarden  Muslimen, einen Anteil von nicht mehr als 0,001% aus!

Gesetz den Fall, dass diese Zahlen tatsächlich stimmen und sieht man zudem über alle Zweifel und Halbwahrheiten hinweg, so sind solche Gruppierungen Produkte des Westens selbst. Er finanziert sie, bildet sie aus und lenkt sie.

Das Messen mit zweierlei Maß ist gewiss die typische Charaktereigenschaft des verderbten Kapitalismus.

Geschrieben für das zentrale Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir
von Y. Salame
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