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بسم الله الرحمن الرحيم

 Im Namen Allahs des Barmherzigen des Allerbarmers

Nachricht und Kommentar

Der Westen ist zerrissen zwischen linken und rechten Parteien – auf der Suche nach Erlösung vom Kapitalismus

Nachricht:

US-Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, dem 25. April, dass es „keine Frist für den Abschluss eines Friedensabkommens in der Ukraine gibt“, er aber hoffe, es „so bald wie möglich“ zu erreichen. (Quelle)

Kommentar:

Seit Ende Januar 2025 beobachtet die ganze Welt den neu gewählten US-Präsidenten, der durch rechtspopulistische Parolen an die Macht gelangte und nun versucht, seine Wahlversprechen umzusetzen. Seine Handlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sowie die von ihm initiierten Handelskonflikte mit anderen Ländern haben für großes mediales Aufsehen gesorgt.

So wandelte sich sein Wahlversprechen, den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden, schrittweise zu „innerhalb weniger Monate“, dann zu „vor Ostern“, später zu „innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit“, bis er nun verkündet: Es gebe „keine Frist“ für einen Frieden in der Ukraine!

Bemerkenswert ist dabei, dass diese neue Aussage Trumps im Widerspruch zu früheren Erklärungen seines Außenministers Marco Rubio steht, der gewarnt hatte, die USA würden ihre Friedensbemühungen „in wenigen Tagen“ einstellen, falls keine Fortschritte erzielt würden. Erwähnenswert ist auch die öffentliche Demütigung Trumps im Oval Office am 28. Februar 2025, als das ungeschickte und undiplomatische Verhalten seines Teams zu einem offenen Konflikt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte.

Was die von Trump nach seiner Amtsübernahme begonnenen Handelskriege betrifft, sind auch diese voller Widersprüche.

Nehmen wir den Zollstreit mit China als Beispiel: Am 1. Februar 2025 verhängte die Trump-Regierung einen Zollsatz von 10 % auf sämtliche chinesische Waren. China reagierte mit Gegenzöllen zwischen 10 % und 15 %. Am 2. April 2025, dem sogenannten „Tag der Befreiung“, kündigte Trump dann umfassende Zölle in Höhe von 10 % auf Importe aus allen Ländern an. Hinzu kamen wechselseitige Strafzölle, die bis zu 54 % auf chinesische und andere Waren betrugen und am 9. April in Kraft traten.
Am selben Tag erhöhte die US-Regierung die Zölle auf chinesische Produkte sogar auf 145 %. China wiederum konterte mit einem Zollsatz von zunächst 84 % auf US-Importe, den sie ab dem 12. April auf 125 % erhöhte.

Experten weisen darauf hin, dass China in diesem Konflikt besser aufgestellt ist – unter anderem wegen der US-Abhängigkeit von chinesischen Gütern und seltenen Erden, mangelnder Unterstützung durch US-Verbündete im Handelskrieg sowie geringerer innenpolitischer Spannungen in China im Vergleich zur Trump-Regierung.

Doch der Druck zeigte Wirkung: In der zweiten Aprilhälfte 2025 begann die Trump-Administration, angesichts zunehmender Kritik aus der US-Technologiebranche über eine Lockerung der Zollpolitik nachzudenken. Zwischen dem 22. und 24. April wurde bekannt gegeben, dass Unterhaltungselektronik – darunter Smartphones, Laptops, Tablets und Netzwerktechnik – vorerst von den erhöhten Zöllen ausgenommen bleiben. Diese Produkte behielten ihre niedrigeren Zollsätze oder wurden auf 5–10 % gesenkt, anstatt 54–145 % zu betragen.

Vor diesem Hintergrund wird Trump zunehmend mit einem Elefanten im Porzellanladen verglichen – jede seiner Bewegungen verschlimmert die Lage. Obwohl er und sein Team offenbar einen Plan zur Reform der etablierten US-Politik auf nationaler und internationaler Ebene verfolgen, wirkt dieser Plan unausgereift und vage.

Was wir derzeit in Amerika erleben, ist Ausdruck des tiefgreifenden Konflikts zwischen linken und rechten politischen Kräften – ein Phänomen, das Europa seit über einem Jahrzehnt kennt. Trumps Rückkehr ins Amt hat diese Konfrontation in der amerikanischen Politik besonders deutlich gemacht.

Zweifellos stellt die Herrschaft linker politischer Kräfte in Europa und Amerika eine existentielle Bedrohung für ihre Gesellschaften dar. Der exzessive Ausbau von Freiheiten jeglicher Art hat die westlichen Gesellschaften derart zersetzt, dass sie – neben vielen anderen Problemen – mit demografischen Krisen zu kämpfen haben, die sie zwingen, immer mehr Migranten aus ihren ehemaligen Kolonien als billige Arbeitskräfte aufzunehmen.

Diese Realität bleibt dem durchschnittlichen westlichen Bürger nicht verborgen. In seiner Suche nach Erlösung und Lösungen findet er einzig Zuflucht in den populistischen und nationalistischen Parolen der Rechten.

Der Aufstieg nationalistischer und populistischer Parteien ist in Staaten mit fundamentalen Krisen nicht nur verständlich, sondern unausweichlich.

Allerdings fehlt der Rechten ein konsistenter politischer Fahrplan. Die Umsetzung ihrer Agenda erfordert tiefgreifende Reformen öffentlicher und staatlicher Institutionen – ein Unterfangen, für das rechte Politiker weder die nötige Macht noch die Zeit besitzen.

Der zentrale Schwachpunkt der Rechten, der letztlich zu ihrem Scheitern führt, liegt darin, dass sie Lösungen innerhalb eines neu aufgelegten Modells von Kapitalismus und Demokratie sucht – jenes Modells, das die eigentliche Ursache des westlichen Niedergangs darstellt.

Das erinnert an die Worte Allahs im Koran, in Sure Al-Baqara:

(يَكَادُ الْبَرْقُ يَخْطَفُ أَبْصَارَهُمْ كُلَّمَا أَضَاء لَهُم مَّشَوْاْ فِيهِ وَإِذَا أَظْلَمَ عَلَيْهِمْ قَامُواْ وَلَوْ شَاء اللهُ لَذَهَبَ بِسَمْعِهِمْ وَأَبْصَارِهِمْ إِنَّ الله عَلَى كُلِّ شَيْءٍ قَدِيرٌ)

Beinahe raubt der Blitz ihnen das Augenlicht fort. Jedesmal, wenn er ihnen Helligkeit verbreitet, gehen sie darin. Und wenn es finster um sie wird, bleiben sie stehen. Wenn Allah wollte, nähme Er ihnen wahrlich Gehör und Augenlicht genommen. Wahrlich, Allah hat zu allem Macht.(2:20)

Geschrieben für das zentrale Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir
Fadl Amazayef
Vorsitzender des zentralen Medienbüros von Hizb-ut-Tahrir - Ukraine
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